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30. 3. 1930 - 30. 5. 1932

Kanzlerschaft von Heinrich Brüning: das erste Präsidialkabinett

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Heinrich Brüning, um 1930

Heinrich Brüning war der letzte Kanzler der Weimarer Republik, der auf demokratischer Grundlage regierte. Allerdings stützte er sich auf Notverordnungen von Reichspräsident Hindenburg. Die normale Gesetzgebung des Reichstages wurde zunehmend ausgehebelt. Dadurch wurde die Demokratie erheblich geschwächt.

Beginn der Präsidialkabinette

Mit Brünings Kabinett begann die Zeit der so genannten Präsidialkabinette. Die letzten drei Reichsregierungen der Weimarer Republik werden so genannt, also die unter Brüning, von Papen und Schleicher. Zu Brünings Kabinett gehörten neben Politikern seiner eigenen Partei, des Zentrums, auch solche der DDP, der DVP, der Wirtschaftspartei und der DNVP.

Nachdem Heinrich Brüning Kanzler geworden war, versuchte er ein erstes Programm zur Sanierung des Finanzhaushaltes auf den Weg zu bringen. Der Reichstag lehnte dieses Programm ab, woraufhin es per Notverordnung durchgesetzt werden sollte. Eine Mehrheit im Reichstag brachte dies aber zum Kippen (sowohl von links als auch von rechts, nämlich SPD und  KPD sowie DNVP und NSDAP). Nun musste der Reichstag aufgelöst werden und Neuwahlen wurden einberufen.

62 Notverordnungen unter Brüning

Brüning blieb nach der Wahl Kanzler, war aber im Reichstag nun auf die Tolerierung der SPD angewiesen. Insgesamt 62 Notverordnungen brachte Brüning während seiner Amtszeit auf den Weg. KPD und NSDAP forderten jedes Mal eine Aufhebung der Notverordnung. Bei einer Zustimmung des Reichstags wären dann wieder Neuwahlen fällig. Doch die SPD stimmte mit den Regierungsparteien gegen die Aufhebung, damit war die Notverordnung genehmigt.

Kein Ende der Wirtschaftskrise

Um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, setzte Brüning mehrere umfangreiche und einschneidende Notverordnungen in Kraft. So kürzte er die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, er beendete alle öffentlichen Bauvorhaben und erhöhte die Steuern. Auf diese Weise wollte er die Einnahmen des Staates erhöhen. Dies alles half aber nicht, denn die Wirtschaft kam dadurch noch mehr zum Erliegen, weil die Menschen kein Geld mehr hatten, um etwas zu kaufen. Die Konjunktur brach also noch mehr ein. 

Per weiterer Notverordnung wurden im Dezember 1931 alle Preise, Löhne und Mieten gesenkt, um dem entgegen zu wirken. Da die Umsatzsteuer gleichzeitig erhöht wurde, blieb die Wirkung aber aus. Im Frühling 1932 schließlich verfolgte Brüning ein Programm, nach dem Arbeitslose auf Land im Osten umgesiedelt werden sollten. Darüber stürzte er schließlich (Osthilfeskandal).


 
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