Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig
18.07.2012
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Asylbewerberleistungsgesetz als nicht verfassungsgemäß. Das Existenzminimum wird neu festgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Asylbewerberleistungsgesetz als nicht verfassungsgemäß. Das Existenzminimum wird neu festgelegt.