NATO-Doppelbeschluss
12.12.1979
NATO-Doppelbeschluss 1979 - einfach erklärt
1979 kam es zum NATO-Doppelbeschluss. Es war also ein Beschluss der NATO und er bestand aus zwei Teilen. Die NATO wollte damit ein Ungleichgewicht in der atomaren Aufrüstung beenden. Wie kam es dazu?
Die Sowjetunion hatte ab 1976 ihre auf Mitteleuropa gerichteten Mittelstreckenraketen durch neue SS-20-Raketen ersetzt. Diese besaßen eine höhere Reichweite und größere Sprengkraft. Vor allem aber konnten sie mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden. Die SS-20 hätten nun im Kriegsfall Westeuropa zerstören können, ohne dass man dort Zeit zum Reagieren gehabt hätte.
Am 28. Oktober 1977 sagte Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer viel beachteten Rede, dass die unkontrollierte Aufrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen große Gefahren mit sich bringe. Das strategische Gleichgewicht sei bedroht. Die NATO beschloss nun, neue Waffen für Westeuropa bereit zu stellen.
Was ist der NATO-Doppelbeschluss?
Die 14 Außenminister der NATO (außer Frankreich) vereinbarten am 12. Dezember 1979 den NATO-Doppelbeschluss. Dieser besagte:
1. Neue Mittelstreckenraketen sollten in Westeuropa stationiert werden. Diese waren Raketen vom Typ Pershing II und Marschflugkörper (Cruise Missiles).
2. Alternativ wurden der sowjetischen Regierung Verhandlungen über eine Begrenzung der Raketen in Ost und West angeboten.
Beide Teile sollten sich ergänzen. Es sollte also zum einen eine Raketenaufstellung geben, zum anderen Gespräche über eine Rüstungskontrolle.
Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss
Der NATO-Doppelbeschluss führte zu einem Erstarken der Friedensbewegung. Hunderttausende gingen in der Bundesrepublik auf die Straße, um gegen die Nachrüstung zu protestieren.
Man veranstaltete Sitzblockaden und bildete Menschenketten vor allem an den geplanten Standorten der Raketen, zum Beispiel in Mutlangen. Am 10. Oktober 1981 fand in Bonn im Hofgarten die bis dahin größte Demonstration mit 300.000 Teilnehmern statt.
Helmut Schmidt hatte einen Großteil seiner Partei nicht mehr hinter sich. Im Bundestag wurde heftig über den Beschluss gestritten. Die neue Partei der Grünen erwuchs aus der Friedens- und Umweltbewegung.
Erfolgloser Protest: NATO-Doppelbeschluss wird durchgesetzt
Ab November 1981 verhandelten die USA und die Sowjetunion in Genf über Abrüstung. Als es zwei Jahre später immer noch kein Ergebnis gab, war ein Teil des doppelten Beschlusses gescheitert.
In der Bundesrepublik war inzwischen eine Koalition von CDU und FDP an der Regierung, Kanzler war seit 1982 Helmut Kohl. Der Bundestag beschloss am 22. November 1983 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, der Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zuzustimmen. Der zweite Teil wurde also nun umgesetzt: Die Raketen wurden stationiert. Anhänger der Friedensbewegung demonstrierten weiter gegen die Nachrüstung.
Wie ging es weiter?
Gespräche zwischen der Sowjetunion und den USA ab 1985 führten schließlich dazu, dass die Raketen ab 1987 wieder abgebaut wurden. Bis zum Mai 1991 waren alle verschrottet.