Volksentscheid gegen den Young-Plan

22.12.1929

Bis in die dritte Generation müsst ihr fronen!

DNVP und NSDAP kritisierten am Young-Plan vor allem die lange Dauer der Zahlungen, z. B. mit dem Spruch: "Bis in die dritte Generation müsst ihr fronen!" Schon bei ihrer Geburt seien die Enkel verschuldet.

Alfred Hugenberg, der Vorsitzende der DNVP, führte seine Partei auf einen radikalen rechten Kurs. Als Inhaber eines riesigen Medienkonzerns hatte er großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Es wurden sogar Werbefilme zu Propagandazwecken im Kino eingesetzt. Die Zusammenarbeit der DNVP mit der NSDAP brachte Hitlers Partei vermehrt ins öffentliche Bewusstsein.

Sie entwarfen ein Gesetz, laut dem die Kriegsschuld Deutschlands genauso abgelehnt wurde wie die Übernahme neuer Reparationen. Kanzler und Minister, die derartige Verträge unterzeichneten, seien des Landesverrats schuldig und sollten angeklagt werden. Darüber sollte per Volksbegehren abgestimmt werden. Möglich machte dies Artikel 73 der Weimarer Verfassung.
 

Das Volksbegehren ist erfolgreich

Das Volksbegehren hatte knapp Erfolg, da sich zwischen dem 16. und 29. Oktober 1929 10,02 Prozent der Wähler in die ausliegenden Listen eintrugen – 10 Prozent war die erforderliche Zahl der Stimmberechtigten für den Erfolg eines Volksbegehrens.

Der Reichstag lehnte das sogenannte "Freiheitsgesetz" am 30. November 1930 ab. Damit war der Weg frei für einen Volksentscheid.
 

Der Volksentscheid scheitert

Dem Volksentscheid stimmten am 22. Dezember 1929 jedoch nur knapp 14 Prozent (13,8 Prozent) statt der benötigten 50 Prozent zu – somit war der Volksentscheid gescheitert. Bei einem Gesetz, das die Änderung der Verfassung bedeutete, mussten nämlich 50 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

Bei einem Gesetz, das keine Änderung der Verfassung nach sich ziehen würde, reichte die Mehrheit der Abstimmenden! Am 12. März 1930 stimmte der Reichstag dem Young-Plan zu.

Trotz seines Scheiterns war der Volksentscheid von Bedeutung für die Entwicklung der kommenden Jahre. Zum ersten Mal führten die rechten Parteien eine gemeinsame Kampagne. Diese wurde zu einer der größten in der Geschichte der Weimarer Republik.

Von Seiten der Regierung wurde ebenso heftig geantwortet. Ob Volksbegehren und Volksentscheid der NSDAP bei ihrem Aufstieg geholfen haben, ist in der Forschung umstritten. Nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete man jedenfalls auf die Möglichkeit solcher Volksbeschlüsse auf Bundesebene.